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Erschienen in 06.2022

Braucht die EZB ein Anti-Fragmentierungsinstrument für Staatsanleihen im Euroraum?

Von Karl-Heinz Tödter und Gerhard Ziebarth

– Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte –

Als Fazit stellen wir fest: Es gibt bislang keinerlei stichhaltige Evidenz für fundamental ungerechtfertigte Fragmentierungseffekte. Mit einem AntiFragmentierungsinstrument (AFI) würde die EZB abermals ihr Mandat eigenmächtig ausweiten. Weder verfügt sie über den dafür erforderlichen Informationsvorsprung, noch ist die Notwendigkeit für ein solches Instrument zu erkennen. Vielmehr ist zu vermuten, dass sich die EZB mit dem geplanten AFI in die Lage versetzen will, den hochverschuldeten Euroländern weiter beizuspringen, auch wenn sie die Zinsen wegen der hohen Inflationsraten im Euroraum (notgedrungen) etwas anheben muss. Für das AFI (bzw. TPM) dürfte um so mehr gelten, was die ehemaligen Notenbankgouverneure (Hannoun u.a., 2019) über QE gesagt haben: “…the suspicion that behind this measure lies an intent to protect heavily indebted governments from a rise in interest rates is becoming increasingly well founded. From an economic point of view, the ECB has already entered the territory of monetary financing of government spending, which is strictly prohibited by the Treaty.”